Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Formale Erfordernisse

Schriftform und Hinweis auf Rechtsmittel/ Verständigung von der Kündigung/ Strafbare Handlung bei der Arbeit/ Beendigung wegen technologischen, ökonomischen oder betrieblichen Veränderungen

Arbeitgeberkündigung und Entlassung

Die Mitteilung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat in Schriftform zu erfolgen

und hat eine Beschreibung und Angabe der Rechtsmittel zu beinhalten.

Vor der Auflösung des Dienstverhältnisses muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Auflösungsgründe eines Dienstverhältnisses hinweisen. Der Arbeitgeber muss weiters mindestens 5 Arbeitstage abwarten, sodass der Arbeitnehmer den Hinweis wahrnehmen kann.

Beim Vorliegen bestimmter Gründe kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsvertrages binnen drei Monaten ab Kenntnisnahme der Tatsachen und/oder binnen sechs Monaten ab dem Bestehen der Tatsachen übergeben.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer wegen einer strafbaren Handlung bei der Arbeit oder im Zusammenhang mit der Arbeit eine Kündigung so lange überreichen, so lange die strafbare Handlung gemäß Strafgesetzbuch nicht verjährt ist. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass die zuständigen Behörden den Täter einer strafbaren Handlung innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraumes ab dem Zeitpunkt der Begehung der Tat verfolgen müssen.

Die Verjährungsfristen variieren je nach Straftatbestand. Nach Ablauf der im Strafgesetzbuch festgelegten Verjährungsfrist kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr auf Grund einer strafbaren Handlung am Arbeitsplatz oder im Zusammenhang mit der Arbeit kündigen.

Hat ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers deshalb beendet, weil sein Arbeitsplatz aufgrund technologischer, ökonomischer oder betrieblicher Veränderungen, überflüssig geworden ist, kann er keine andere Person auf diesem Arbeitsplatz innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Sollte dennoch Bedarf für denselben Arbeitsplatz vor Ablauf der genannten Zeitspanne bestehen, ist dem gekündigten Arbeitnehmer als ersten ein Arbeitsvertrag anzubieten.

Es ist im serbischen Arbeitsrecht nicht vorgesehen, dass die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch ein Gericht oder eine andere Behörde bestätigt werden muss. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber in der Endabrechnung alle Ansprüche des Arbeitnehmers abzugelten. Die Endabrechnung hat spätestens bis zum 30. Tag nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen.

Kündigungsgründe

Personenbedingte Gründe

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nur dann kündigen, wenn gute Gründe für die Kündigung bestehen, die entweder die Person des Arbeitnehmers betreffen, seine Leistungsfähigkeit oder den Betrieb des Arbeitnehmers:

1. Wenn der Arbeitnehmer nicht die erforderliche Leistung erbringt;

2. wenn der Arbeitnehmer nicht das Wissen oder die Fähigkeiten für die betreffende Arbeit hat;

3. wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten gemäß Arbeitsvertrag aufgrund eigenen Verschuldens vernachlässigt (vor Übergabe der Kündigung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu verstehen geben, dass es Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt);

4. wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten derart vernachlässigt oder wenn er sich in einer Weise verhält, so dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht zumutbar ist (vor Übergabe der Kündigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen);

5. wenn der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung in der Arbeit oder im Zusammenhang mit der Arbeit verübt;

Betriebsbedingte Gründe – keine ausreichenden Gründe

6. wenn der Arbeitnehmer nicht binnen 15 Tagen ab dem Ablauf von unbezahlter Abwesenheit oder Aussetzung der Arbeit die Arbeit aufnimmt;

7. wenn der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Abwesenheit missbraucht;

8. wenn der Arbeitnehmer es ablehnt, einen Anhang zum Dienstvertrag abzuschließen, vorausgesetzt, dass dieser Anhang den Bestimmungen des Arbeitsrechts entspricht.

9. wenn aufgrund von technologischen, ökonomischen oder betrieblichen Veränderungen ein bestimmter Arbeitsplatz überflüssig wird.

Die folgenden Begründungen sind für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend:

  • zeitweilige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit;
  • Mutterschaftsabwesenheit, Abwesenheit für Kinderbetreuung;
  • Präsenzdienst;
  • Mitgliedschaft in einer politischen Organisation oder Gewerkschaft, Geschlecht, Sprache, ethnische Zugehörigkeit, soziale Verhältnisse, Glaubensbekenntnis, politische oder andere Meinung oder andere persönliche Merkmale des Arbeitnehmers;
  • Aktivität als Arbeitnehmer-Vertreter in Übereinstimmung mit dem geltenden Arbeitsrecht
  • die Zugehörigkeit eines Mitarbeiters zu einer Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz, einer Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Formale Erfordernisse der

Schriftform und Hinweis auf Rechtsmittel/ Verständigung von der Kündigung/ Strafbare Handlung bei der Arbeit/ Beendigung wegen technologischen, ökonomischen oder betrieblichen Veränderungen

Arbeitgeberkündigung und Entlassung

Die Mitteilung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat in Schriftform zu erfolgen

und hat eine Beschreibung und Angabe der Rechtsmittel zu beinhalten.

Vor der Auflösung des Dienstverhältnisses muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Auflösungsgründe eines Dienstverhältnisses hinweisen. Der Arbeitgeber muss weiters mindestens 5 Arbeitstage abwarten, sodass der Arbeitnehmer den Hinweis wahrnehmen kann.

Im Falle bestimmter Gründe kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsvertrages binnen drei Monaten ab Kenntnisnahme der Tatsachen und/oder binnen sechs Monaten ab dem Bestehen der Tatsachen übergeben.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer wegen einer strafbaren Handlung bei der Arbeit oder im Zusammenhang mit der Arbeit eine Kündigung so lange überreichen, so lange die strafbare Handlung gemäß Strafgesetzbuch nicht verjährt ist. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass die zuständigen Behörden den Täter einer strafbaren Handlung innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraumes ab dem Zeitpunkt der Begehung der Tat verfolgen müssen.

Die Verjährungsfristen variieren je nach Straftatbestand. Nach Ablauf der im Strafgesetzbuch festgelegten Verjährungsfrist kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr auf Grund einer strafbaren Handlung am Arbeitsplatz oder im Zusammenhang mit der Arbeit kündigen.

Hat ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers deshalb beendet, weil sein Arbeitsplatz aufgrund technologischer, ökonomischer oder betrieblicher Veränderungen, überflüssig geworden ist, kann er keine andere Person auf diesem Arbeitsplatz innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Sollte dennoch Bedarf für denselben Arbeitsplatz vor Ablauf der genannten Zeitspanne bestehen, ist dem gekündigten Arbeitnehmer als ersten ein Arbeitsvertrag anzubieten.

Es ist im serbischen Arbeitsrecht nicht vorgesehen, dass die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch ein Gericht oder eine andere Behörde bestätigt werden muss. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber in der Endabrechnung alle Ansprüche des Arbeitnehmers abzugelten. Die Endabrechnung hat spätestens bis zum 30. Tag nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen.

Kündigungsgründe

Personenbedingte Gründe

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nur dann kündigen, wenn gute Gründe für die Kündigung bestehen, die entweder die Person des Arbeitnehmers betreffen, seine Leistungsfähigkeit oder den Betrieb des Arbeitnehmers:

1. Wenn der Arbeitnehmer nicht die erforderliche Leistung erbringt;

2. wenn der Arbeitnehmer nicht das Wissen oder die Fähigkeiten für die betreffende Arbeit hat;

3. wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten gemäß Arbeitsvertrag aufgrund eigenen Verschuldens vernachlässigt (vor Übergabe der Kündigung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu verstehen geben, dass es Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt);

4. wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten derart vernachlässigt oder wenn er sich in einer Weise verhält, so dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht zumutbar ist (vor Übergabe der Kündigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen);

5. wenn der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung in der Arbeit oder im Zusammenhang mit der Arbeit verübt;

Betriebsbedingte Gründe – keine ausreichenden Gründe

6. wenn der Arbeitnehmer nicht binnen 15 Tagen ab dem Ablauf von unbezahlter Abwesenheit oder Aussetzung der Arbeit die Arbeit aufnimmt;

7. wenn der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Abwesenheit missbraucht;

8. wenn der Arbeitnehmer es ablehnt, einen Anhang zum Dienstvertrag abzuschließen, vorausgesetzt, dass dieser Anhang den Bestimmungen des Arbeitsrechts entspricht.

9. wenn aufgrund von technologischen, ökonomischen oder betrieblichen Veränderungen ein bestimmter Arbeitsplatz überflüssig wird.

Die folgenden Begründungen sind für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend:

  • zeitweilige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit;
  • Mutterschaftsabwesenheit, Abwesenheit für Kinderbetreuung;
  • Präsenzdienst;
  • Mitgliedschaft in einer politischen Organisation oder Gewerkschaft, Geschlecht, Sprache, ethnische Zugehörigkeit, soziale Verhältnisse, Glaubensbekenntnis, politische oder andere Meinung oder andere persönliche Merkmale des Arbeitnehmers;
  • Aktivität als Arbeitnehmer-Vertreter in Übereinstimmung mit dem geltenden Arbeitsrecht
  • die Zugehörigkeit eines Mitarbeiters zu einer Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz, einer Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag.

Abfindungsanspruch

Definition Zahlungsverpflichtung

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgende Zahlungsverpflichtung

Abfindungszahlungen:

Wenn der Arbeitsvertrag deswegen beendet wird, da der Arbeitsplatz aufgrund technologischer, ökonomischer oder betrieblicher Veränderungen überflüssig wird, hat der Arbeitgeber eine Abfertigung entsprechend den allgemeinen Arbeitsbedingungen oder dem Arbeitsvertrag zu leisten. Solch eine Abfertigung beträgt bis zu einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von 10 Jahren nicht weniger als die Summe eines Drittels eines Jahresgehaltes und ab einer Dauer von 10 Jahren des Arbeitsverhältnisses für jedes, die 10 Jahre übersteigendes, volles Arbeitsjahr, ein Viertel des letzten Jahresgehaltes.

Unter Gehalt wird in diesem Zusammenhang das verstanden, was der Arbeitnehmer entsprechend dem Gesetz, den allgemeinen Arbeitsbedingungen oder dem Arbeitsvertrag in dem der Beendigung des Dienstverhältnisses vorangehenden drei Monaten verdient hat.

Jener Arbeitnehmer, dessen Arbeitsstelle überflüssig wird und dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach Zahlung der Abfertigung aufgelöst wurde, hat Anspruch auf eine Abfindung, auf Pensions- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Gesundheitsschutz. Die folgenden Fälle können jedoch nicht unter einem Wegfall der Arbeitsstelle subsumiert werden:

  • vorübergehend verhinderte Arbeitnehmer,
  • Schwangere, Frauen, welche sich im Mutterschutz befinden oder in Karenz sind sowie solche, die den Karenz für die spezielle Pflege eines Kindes in Anspruch nehmen.

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes wegen technologischen, ökonomischen oder betrieblichen Veränderungen vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann dieser binnen 6 Monaten ab Beendigung des betroffenen Arbeitnehmers keinen anderen Arbeitnehmer für dieselbe Arbeitsstelle einstellen. Sollte eine frühere Einstellung vor Ablauf dieser 6-monatigen Befristung notwendig sein, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Vorrang.

Kündigungsschutz

Maßnahmen bei Verletzung von Arbeitnehmerrechten

Jeder Arbeitnehmer oder seine/ihre Gewerkschaft (sofern durch den Arbeitnehmer autorisiert) kann wegen jeder Entscheidung des Arbeitgebers, welche die Arbeitnehmerrechte verletzt, bei Gericht klagen. Dabei ist eine Frist zur Klagserhebung von 90 Tagen ab dem Tag, an dem die zu bekämpfende Entscheidung vorgelegen ist oder die Verletzung bekannt geworden ist, zu beachten.

Ein Rechtsstreit muss innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Streitanhängigkeit mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet werden.

Nach drei Jahren ab Fälligkeit verfallen sämtliche finanziellen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis.

Einbindung von Gewerkschaften

Informations- und Beratungsrechte der Gewerkschaft

Vor Übermittlung des Kündigungsschreibens an einen Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die Meinung der für den Arbeitnehmer zuständigen Gewerkschaft einholen. Die Gewerkschaft hat binnen fünf Tagen ihre Meinung zu äußern.

Spezieller Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen

Geschützte Arbeitnehmergruppe

Der Arbeitgeber darf schwangere Frauen oder Arbeitnehmer, die aufgrund einer Kinderbetreuung abwesend sind, nicht kündigen, es sei denn, das betreffende Arbeitsverhältnis wurde nur befristet abgeschlossen oder einer der folgenden Fälle tritt ein:

Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag folgender Arbeitnehmervertreter während ihrer Funktionsperiode und bis zu einem Jahr danach nicht kündigen oder in eine unvorteilhaftere Position versetzen, wenn diese gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften, den allgemeinen Arbeitsbedingungen und dem Dienstvertrag handelt:

  • ein Mitglied der Arbeitnehmerversammlung und ein Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.
  • den Präsident der Arbeitgebergewerkschaft,
  • einen nominierten oder gewählten Gewerkschaftsvertreter.

Gültige Gründe – Behinderte Personen

Im Fall behinderter Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass der behinderte Arbeitnehmer seine Arbeit entsprechend seiner Arbeitsfähigkeit verrichten kann.

Ebenso hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einen anderen passenden Job zu suchen, sofern der Arbeitnehmer für die Ausübung seiner Arbeit aufgrund der Behinderung nicht befähigt ist. Nur wenn der Arbeitnehmer einen solchen Job ablehnt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden. Ansonsten sind auch  für behinderte Arbeitnehmer, die einem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegen, die oben beschriebenen Kündigungsgründe zu beachten.