Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen

Gerichte/ Außerstreitgesetz/ Verjährung/ Schlichtungsstelle/ Nationale Servicestelle der Mediation und Schlichtung

Jeder Arbeitnehmer oder seine/ihre Gewerkschaft (wenn diese vom Arbeitnehmer autorisiert wurde) kann das zuständige Gericht wegen einer Entscheidung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerrechte verletzt, anrufen. Dabei ist eine Frist von 90 Tagen ab dem Tag, an dem die Entscheidung dem Arbeitnehmer mitgeteilt wurde oder die Verletzung dem Arbeitnehmer bekannt wurde.

Ein Arbeitnehmer kann beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmens oder am Ort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, Klage einbringen. Das Außerstreitgesetz (2004) legt die Bedingungen und Prozessbestimmungen für außergerichtliche Auseinandersetzungen fest.

Jeder finanzielle Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis verjährt binnen drei Jahren ab Fälligkeit. Die allgemeinen Arbeitsbedingungen oder der Arbeitsvertrag kann eine Vorgehensweise für die Lösung von Konflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beinhalten.

Ein Arbeitnehmer und sein/ihr Arbeitgeber kann sich an eine Schlichtungsstelle zur Lösung der Streitigkeiten wenden. Die Zusammenstellung dieser Schlichtungsstelle und der Verfahrensablauf müssen durch die allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelt werden. Gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen muss die Schlichtungsstelle eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Die Streitparteien müssen zu  gleichen Teilen vertreten sein, sowie ein Schiedsrichter, der durch übereinstimmende Vereinbarung der Streitparteien aus einer Liste von Spezialisten des Streitgebietes nominiert wird. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle hat abschließende und bindende Wirkung sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.

Seit 1998 besteht eine Regierungsbehörde zur Förderung der Einigung bei kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten – die nationale Servicestelle für Mediation und Schlichtung. Diese Behörde hat das Recht in allen Stadien bei der Lösung von kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten teilzuhaben.

Diese Behörde kann bei vorheriger Zustimmung der Streitparteien auch bindende Entscheidungen verkünden.