Archive for the ‘Newsletter’ Category

Das neue serbische Gesellschaftsrecht tritt am 1. Februar 2012 in Kraft

Posted on: January 27th, 2012 by Admin

Das neue Gesetz über Handelsgesellschaften („Amtsblatt der Republik Serbien“ Nr. 36/2011), (das „neue GHG“), wurde am 27.05.2011, mit der Zielsetzung die Unklarheiten im bestehenden Gesetz zu beseitigen, sowie zur weiteren Harmonisierung mit dem Unionsrecht, verabschiedet und ersetzt das bestehende Gesetz zur Gänze. Nach einer Anpassungsperiode tritt nunmehr dieses Gesetz am 01.02.2012 in Kraft.

Alle Handelsgesellschaften sind verpflichtet, während der Übergangsperiode (bis zum 01.02.2012) ihre innere Organisation und die internen Akte der Gesellschaft (Gründungsakte und Satzungen) an die Bestimmungen des neuen HGBs anzupassen, sowie die angepassten internen Akte bei der zuständigen Agentur für Handelsgesellschaften innerhalb der folgenden drei Monate (bzw. spätestens bis zum 01.05.2012) zu registrieren.

Rückblick auf die zweite Veranstaltung des ÖSW

Posted on: March 24th, 2011 by rpetrikic

Ob Donau, Dunaj, Duna, Dunav, Dunărea oder Dunay – die Donauraumstrategie verbindet

Das Österreichisch-Serbische Wirtschaftsforum blickt mehr als zufrieden auf einen erkenntnisreichen, zahlreich besuchten, aber auch amüsanten Diskussionsabend zurück.
Die serbische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Dragijana Radonjic-Petrovic, eröffnete die Disksussion mit einer außerordentlichen Professionalität und einer Fülle an Informationen zur Donauraumstrategie, aber auch zur bilateralen Beziehung zwischen Österreich und Serbien. Sie präsentierte den Donauraum bzw Serbien nicht nur von seiner wirtschaftspolitischen Seite, sondern führte auch die kulturellen und umweltbezogenen Aspekte vor Augen. Sie verdeutlichte die Notwendigkeitder Steigerung der Investitionen in dieses Gebiet.

Die Donauraumstrategie trifft in Österreich als auch Serbien gleichermaßen auf großes Interesse und Tatendrang. Es sind nicht nur die Großunternehmer, die ihre Marktmacht und ihren Einfluss einsetzen wollen, um die noch vagen Pläne in Zusammenhang mit der Strategiein handfeste Vorhaben umzusetzen. Während der Diskussion meldete sich einer der zahlreichen Gäste mit der Frage zu Wort, ob er denn auch mit seinem selbständig geführten Kleinbetrieb die Möglichkeit hätte, den Donauraum mitzugestalten bzw. an der Veränderung teilzunehmen. Diskutantin Dipl. -Ing. MSc Alexandra Vogl (TINA VIENNA – Urban Technologies &Strategies, Geschäftsführerin) bekräftigte daraufhin die Tatsache, dass der Handlungsspielraum auch Klein- und Mittelbetreiben zur Verfügung stehe – am nötigen Zugang zur Veränderung sollte die Donauraumstrategie offenbar nicht scheitern.

Der Wille, etwas zu verändern ist offensichtlich im Übermaß vorhanden, doch die teils kritischen Worte seitens Diskutanten Dr. Erhard Busek (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Vorstandsvorsitzender) warnen vor übermütigen Projektideen und großem Wunschdenken. Man solle stattdessen kleine Pläne entwickeln, diese aber zur Gänze umsetzen, denn es kommt im Endeffekt nicht auf großen Tatendrang, sondern auf eine große, zur Schau gestellte, Umsetzungskraft an. Der Moderator der Veranstaltung, Michael Laczynski (Außenpolitik-Chef des Wirtschaftsblatts), entlockte auf seine gekonnte Art auch den beiden anderen Diskussionsteilnehmern, Dr. Mario Holzner (Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, Ökonom) und Dr.Georg Pammer (Siemens AG Österreich, Head of Siemens One and Regional Cluster Management), ihre Meinung zum Entwicklungspotenzial Serbiens und zum breit gefächerten Aktionsplan der Donauraumstrategie. Die Meinungen der Experten führten sowohl den weiten Weg Serbiens in die EU vor Augen als auch die Standhaftigkeit der Republik zu Zeiten der Wirtschaftskrise von 2008.

Summa Summarum schließen wir aus der Diskussion, dass Serbien ein großes ungenutzetes Wandlungspotenzial aufweist, das für die Umsetzung der Donauraumstrategie von maßgeblicher Bedeutung ist und den Plan sowohl wirtschaftspolitisch als auch kulturell bereichern würde.

Dr. Radivoje Petrikic, Präsident des ÖSW

Rückblick auf die erste ÖSW-Veranstaltung

Posted on: January 29th, 2011 by Admin
Wien – Das Thema der ersten offiziellen Diskussionsrunde war die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens in den letzten 10 Jahren und der Blick in eine Zukunft als mögliches EU-Mitglied unter dem Titel „10 Jahre Marktwirtschaft – vom Sorgenkind zum Balkantiger“.
Der ÖSW-Präsident und seine Ehrengäste

Der ÖSW-Präsident und seine Ehrengäste

Nach einer Eröffnung der Podiumsdiskussion durch den ÖSW-Präsidenten, Dr. Radivoje Petrikić, übernahm der Journalist Andrej Ivanji (Vreme, Der Standard) die Leitung der Diskussion und verstand es hervorragend, die Gäste in den Meinungsaustausch zu integrieren.

Wir hatten die Ehre die Herren Milovan Božinović (Botschafter der Republik Serbien in Österreich), Dr. Radovan Jelašić (2004-2010 Gouverneur der Serbischen Nationalbank), Mag. Günter Thumser (Präsident Henkel CEE) und last but not least Herrn Božidar Đelić (stellvertretender Ministerpräsident und Finanzexperte), der die Abschlussrede äußerst stimmig zu Tage brachte, zu den Beteiligten der Diskussion zu zählen.
Die Diskussion selbst vermittelte den Eindruck als wären doch alle Teilnehmer der Meinung, dass Serbien in einen optimistische Zukunft blickt, jedoch auch weiterhin seinen Kurs halten muss um die wirtschaftspolitischen Probleme der 90er Jahre hinter sich zu lassen und Teil der Europäischen Union zu werden. Serbien wird offensichtlich als ein Land mit großen noch ungenutzten Möglichkeiten angesehen.

Wien – Das Thema der ersten offiziellen Diskussionsrunde war die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens in den letzten 10 Jahren und der Blick in eine Zukunft als mögliches EU-Mitglied unter dem Titel „10 Jahre Marktwirtschaft – vom Sorgenkind zum Balkantiger“.  Nach einer Eröffnung der Podiumsdiskussion durch den ÖSW-Präsidenten, Dr. Radivoje Petrikić, übernahm der Journalist Andrej Ivanji (Vreme, Der Standard) die Leitung der Diskussion und verstand es hervorragend, die Gäste in den Meinungsaustausch zu integrieren. Wir hatten die Ehre die Herren Milovan Božinović (Botschafter der Republik Serbien in Österreich), Dr. Radovan Jelašić (2004-2010 Gouverneur der Serbischen Nationalbank), Mag. Günter Thumser (Präsident Henkel CEE) und last but not least Herrn Božidar Đelić (stellvertretender Ministerpräsident und Finanzexperte), der die Abschlussrede äußerst stimmig zu Tage brachte, zu den Beteiligten der Diskussion zu zählen. Die Diskussion selbst vermittelte den Eindruck als wären doch alle Teilnehmer der Meinung, dass Serbien in einen optimistische Zukunft blickt, jedoch auch weiterhin seinen Kurs halten muss um die wirtschaftspolitischen Probleme der 90er Jahre hinter sich zu lassen und Teil der Europäischen Union zu werden. Serbien wird offensichtlich als ein Land mit großen noch ungenutzten Möglichkeiten angesehen.

Der Kurs steht auf Gesundheit – Rauchverbot tritt auch in Serbien in Kraft

Posted on: January 29th, 2011 by Admin
Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen

Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen

Wien/Belgrad – Serbiens Gesundheitsminister ist zuversichtlich  – mit dem Rauchverbot wurde seiner Meinung nach ein neuer Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gesetzt.

Seit dem in Kraft treten des Verbots am 11. November ist es vorgesehen, sämtliche öffentliche Einrichtungen, die vom Rauchverbot betroffen sind, sei es eine Schule oder ein öffentliches Verkehrsmittel, mit einem augenscheinlichen Rauchverbots-Zeichen zu versehen. Analog dazu sind auch Räumlichkeiten, in denen das Rauchen zulässig ist, entsprechend zu kennzeichnen.

Die Strafe bei Missachten des Verbots beträgt 5.000 Dinar für eine natürliche Person. Juristische Personen müssen hingegen mit Geldbeträgen in Höhe von 500.000 bis 1.000.000 Dinar rechnen, wobei Derjenige, der die Verantwortung für die juristische Person trägt, eine Strafe von 30.000 bis 50.000 Dinar hinnehmen muss. Als verbotsübertretender Unternehmer muss man mit einer Strafe von 300.000 bis 500.000 Dinar rechnen.

Soweit klingt alles schön und gut, aber wie steht es um die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes? Unlängst sind einige Nachbarstaaten Serbiens an der Erhaltung des Gesetzes  kläglich gescheitert. Die Umsatzeinbußen im gastwirtschaftlichen Bereich seien sowohl für die kroatische als auch für die montenegrinische, albanische und griechische Bevölkerung nicht tragbar gewesen. Die Folge war großer Protest und der schlussendliche Fall des neuen Gesetzes.

Auch im Nachbarland Bulgarien wäre das Rauchverbot beinahe gescheitert, doch die innerstaatlichen politischen Bemühungen führten kurzerhand zu einer Lockerung der Verbots und der Akzeptanz bei der rauchenden Bevölkerungsschicht.

Das Problem mit dem plötzlichen Raucherverbot ist kein reines Balkan-Phänomen. Man denke nur an Bayern und an das aufgezwungene in toto Rauchverbot, dass die Schließung zahlreicher Gastwirtschaften und extreme Polarisierung der Gesellschaft zur Folge hatte.

Auch in Serbien wäre Widerstand eine logische Schlussfolgerung gewesen, wenn man sich nicht von vornherein auf ein teilweises Rauchverbot geeinigt hätte. In diesem Fall hat die serbische Politik großes Lernpotenzial unter Beweis gestellt und damit die Akzeptanz des Verbots bei der eigenen Bevölkerung erreicht.

Es scheint als wäre ein erster kleiner Schritt für ein „frischeres“ Serbien erfolgversprechend umgesetzt worden.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Serbien

Posted on: January 29th, 2011 by Admin
Mag. Andreas Schieder, Präsident Dr. Boris Tadic

Mag. Andreas Schieder, Präsident Dr. Boris Tadic

Wien/Belgrad – Trotz jahrelanger Investitionstätigkeiten zwischen Österreich und Serbien gab es bisher kein Abkommen, das die bilateralen wirtschaftlichen Tätigkeiten rechtssicher geregelt hätte. Das neue Abkommen kommt insbesondere Österreich zugute, da es seit 2000 mit Investitionen in Höhe von ca. 2,4 Mrd. EUR als wichtigster ausländischer Investor in Serbien vertreten ist.

Das Doppelbesteuerungsabkommen tritt im kommenden Jahr offiziell in Kraft und sieht im Einzelnen folgendes vor:

Anwendungsbereich ist gemäß Artikel 2 im Wesentlichen die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, in diesen Bereichen soll eine Doppelbesteuerung verhindert werden.

Nach Artikel 6 dürfen Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen (Immobilien) nur in jenem Staat besteuert werden, in dem sich die Immobilie befindet.

Unternehmensgewinne dürfen gemäß Artikel 7 nur in jenem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit in einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat aus.

Sobald eine Betriebsstätte besteht, hat jener Staat das Besteuerungsrecht, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Nach Artikel 5 sind Betriebsstätten feste Geschäftseinrichten, durch die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird, dazu gehören insbesondere Zweigniederlassungen, Produktionsstätten und Bauausführungen bei Überschreitung einer 12 monatigen Bauzeit. Hingegen werden Einrichtungen, die der bloßen Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern eines Unternehmens dienen, nicht als Betriebsstätten angesehen, ebenso wenig Einrichtungen, die Einkaufs-, Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten für ein Unternehmen verrichten.

Nach Artikel 10 darf bei Dividenden eine Quellensteuer in Höhe von höchstens 15% einbehalten werden. Bei Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften, die über eine mindestens 25%-ige Beteiligung verfügen, darf nur eine Quellensteuer von 5% einbehalten werden.

Nach Artikel 11 darf bei Zinsen eine Quellensteuer von höchstens 10% einbehalten werden.

Artikel 14 sieht vor, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit nur in dem Ansässigkeitsstaat der Person besteuert werden dürfen, ausgenommen die Person verfügt im anderen Staat über eine feste Einrichtung oder hält sich länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten im anderen Staat auf.

Artikel 15 besagt, dass Gehälter und Löhne aus unselbständiger Arbeit nur in jenem Vertragsstaat besteuert werden dürfen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Das Doppelbesteuerungsabkommen weist in einigen Bestimmungen wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen auf, insbesondere bei der oben angeführten Quellensteuer auf Zinsen, die nach dem OECD-Musterabkommen 0% betragen sollte sowie beim Besteuerungsrecht bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, das bei einem Aufenthalt von mehr als 183 Tage während eines Zwölfmonatszeitraums ausgelöst wird.

Serbien setzt einen weiteren Schritt in Richtung EU

Posted on: January 29th, 2011 by Admin

Wien – Der serbische Botschafter Milovan Božinović zeigt sich sichtlich erfreut und auch seitens österreichischer Nationalratsabgeordneter ist eine positive Stimmung wahrnehmbar.

Der Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wurde im Plenum applaudiert und initiiert zukünftig die Beschleunigung der Integration Serbiens in die Europäische Union. Des Weiteren trägt das SAA maßgeblich zur Stabilität in der Region und zur Kooperation zwischen den Ländern des Westbalkans bei.

Mag. Johann Maier, Dr. Radivoje Petrikic

Mag. Johann Maier, Dr. Radivoje Petrikic

Laut Nationalratsabgeordnetem Johann Maier war vor allem Serbiens positive Entwicklung im Zusammenhang mit der Suche nach Kriegsverbrechern wie Ratko Mladić und Goran Hadžić als auch der diplomatische Fortschritt zum kritischen Thema „Resolutionstext zur Kosovo-Frage“ für den Beschluss des Abkommens unter den stets wachenden Augen des Internationalen Strafgerichtshofs ausschlaggebend.

Generell wird die Heranführung Serbiens an ein modernes Europa als besonders wichtige Notwendigkeit erachtet, um die Glaubwürdigkeit der EU vor allem gegenüber der Jugend in Südosteuropa zu stärken.

Vielfach wurde auch auf die positive Auswirkung des SAA  im Hinblick auf bereits bestehende und zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich hingewiesen. Als Hauptinvestor sei es laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für Österreich wichtig, die Bedeutung Serbiens als noch fehlenden Teil der Donau-EU-Binnenfluss-Politik nicht außer Acht zu lassen.

ÖVP-Abgeordnete Ursula Plassnik bekräftigt in ihrer Ansprache zudem die Bedeutung des ratifizierten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens als Ereignis mit historischer Dimension. Denn die  Unterzeichnung des Abkommens im April 2008 sei mitunter dafür ausschlaggebend gewesen, dass die pro-europäische Demokratische Partei die serbischen Parlamentswahlen im Mai 2008 für sich entscheiden und Präsident Boris Tadić im Zuge dessen dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU ein Ende bereiten konnte.

Plassnik sieht zudem die EU als Mutmacher für die Förderung der serbisch-kosovarischen Beziehungen und bekräftigt die Signifikanz der Etablierung eines produktiven Dialogs.

SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner meint zuletzt über die serbische Nation selbst: „ Diese tüchtigen Menschen können wir als gemeinsame Basis nutzen, von der wir bei gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien profitieren werden.“

Mag. Johann Maier, Dr. Josef Cap, Dr.Radivoje Petrikic, Dr. Ursula Plassnik

Mag. Johann Maier, Dr. Josef Cap, Dr.Radivoje Petrikic, Dr. Ursula Plassnik

v.l.n.r.: Mag. Barbara Prammer, Mag. Johann Maier, Botschafeter Milovan Bozinovic

v.l.n.r.: Mag. Barbara Prammer, Mag. Johann Maier, Botschafeter Milovan Bozinovic