Abschaffung vieler parafiskalischer Abgaben in Serbien

Am Freitag, den 14.9., verabschiedete die serbische Regierung einen Vorschlag zur Abänderung von 16 Gesetzen betreffend das Gerichtswesen, Verkehr, Landwirtschaft, Tourismus, Privatisierung, Umweltschutz und Energie, was in Folge dessen die Aufhebung 63 weiterer parafiskalischer Abgaben bedeutet.

Der Berichterstattung zufolge bedeutet dies zusammengefasst betrachtet, die Abschaffung von insgesamt 138 parafiskalischen Abgaben auf lokaler und nationaler Ebene.

Allein die Außerkraftsetzung von 16 der 63 parafiskalischen Ausgaben würde, so berichtet NALED (die Gesellschaft für lokale wirtschaftliche Entwicklung), die Unternehmens- als auch Privatabgaben in Serbien um jährlich RSD 5,7 Mrd. senken.

Die zur Abschaffung geplanten Abgaben setzen sich unter anderem aus zehn gerichtlichen Gebührenverordnungen und acht Gebühren, die von der Agentur für Wirtschaftsregister erhoben werden, zusammen.

Dem serbischen Wirtschafts- und Finanzminister Mladjan Dinkic zufolge, sieht der nächste Schritt zur Aufbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bürokratische Abbaumaßnahmen im Bereich der Erteilung von Baugenehmigungen vor. In diesem Bereich rangiert Serbien weltweit betrachtet noch immer unter den schlechtesten Ländern.