Nach den Wahlen = Vor den Wahlen: Serbien hält seinen Kurs Richtung EU

parlament buildingNun ist es publik –  Die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic wird höchstwahrscheinlich  die Koalition mit der Sozialistischen Partei (SPS), die ihre Stimmen auf 14,5 Prozent fast verdoppeln konnte, sowie mit der Pensionistenpartei (PUPS) und der Partei “Einheitliches Serbien” weiterführen.  Zwar konnte Tomislav Nikolic 29,20 Prozent der Stimmen für seine Fortschrittspartei (SNS) gewinnen und liegt damit de facto vor dem Wähleranteil der  DS, die 26,80 Prozent erreicht hat, jedoch sieht sich die SNS vor der nicht zu meisternden Hürde, eine Partei als Partner zur Koalition zu bewegen.

Unabhängig vom Koalitionsergebnis steht jedoch für die beiden führenden Parteien gleichermaßen fest, den Weg Richtung EU beizubehalten und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Deutliche Unklarheit herrscht noch in Bezug auf die ebenfalls stattgefundenen Präsidentschaftswahlen. Die knappe Stimmmehrheit Tadics (25,31 Prozent zu 25,05 Prozent) zieht nun eine Wiederwahl am 20. Mai nach sich. Motiviert durch die zu erwartenden erneute Koalitionsbildung mit der DS als Kern der Regierung wird jedoch der Wahlsieg Tadics prognostiziert.

Stimmberechtigt waren zum Wahltag etwa 7 Mio. Bürger. Gemutmaßt wurde im Vorhinein aufgrund der schlechten innerstaatlich wirtschaftlichen Lage eine geringe Wahlbeteiligung, doch entgegen dieser Vermutung folgten mehr als 57 Prozent der Berechtigten der Wahlaufforderung, was einer Teilnahmesteigerung von drei Prozent im Vergleich zu den vergangenen Wahlen entspricht.

Kritisiert wird jedoch die geringe Wahlbeteiligung der im Ausland vertretenen serbischen Staatsbürger. Dem womöglich vorhandenen politischen Beteiligungsinteresse stehen Zugangsprobleme entgegen. Die immerhin geschätzten 3 Millionen Serben mit Aufenthalt in der Diaspora sehen sich kaum in das Wahlprocedere eingebunden.