Das serbische Parlament verabschiedet das Restitutionsgesetz

Serbiens Parlament hat am 26.September ein Gesetz zur Rückgabe enteigneten Anwesens mit entsprechender Entschädigung („Restitutionsgesetz“) eingeführt. Die Entschädigung der Eigentümer verstaatlichten Eigentums soll durch Naturalrestitution oder den Erhalt von Staatsanleihen erfolgen. Soweit es möglich ist, wird der Besitz in seinem natürlichen, ursprünglichen Zustand widergegeben. Sollte das nicht möglich sein, kommen die bereits erwähnten Staatsanleihen bzw. Barzahlung entsprechend einer Vorauszahlung zur anstehenden Ausgabe der Anleihen zum Tragen. Das verabschiedete Gesetz sieht keine Restitution in Form eines Ersatzes vor, wie dies anfangs von den betroffenen Eigentümern angefordert wurde.

Zurzeit werden in Serbien 150.000 Restitutionsanträge erwartet. Gegenstand der Rückgabe wird jener Besitz (Bauland, landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Waldflächen, Mehrfamilienhäuser, Bürogebäude als auch bewegliche Sachen und Betriebsgebäude) sein, welcher im Zuge der „revolutionären Gesetze“ nach dem 9. März 1945 enteignet wurde. Der Besitz wird zudem auch Holocaust Opfern, denen zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs auf serbischem Territorium Schaden zugefügt wurde, zurückgegeben. Ein Recht auf die Rückgabe des Besitzes kommt Angehörigen von Besatzungstruppen nicht zu.

Die Basis für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird der gegenwärtige Marktwert des Beitzes sein. Der Höchstwert einer Entsschädigung pro Besitzer wurde bei 500.000 € festgesetzt. Der Gesamtwert, der Entschädigungsbeträge wird bei 4,5 Mrd. € liegen, von denen 2 Mrd. Anfang 2015 in Form von Anleihen mit zweiprozentigem Zinssatz ausgegeben werden. Die Dauer der Auszahlung der jährlichen Raten an ehemalige Besitzer wurde mit 15 Jahren beschränkt.