Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Serbien

Mag. Andreas Schieder, Präsident Dr. Boris Tadic

Mag. Andreas Schieder, Präsident Dr. Boris Tadic

Wien/Belgrad – Trotz jahrelanger Investitionstätigkeiten zwischen Österreich und Serbien gab es bisher kein Abkommen, das die bilateralen wirtschaftlichen Tätigkeiten rechtssicher geregelt hätte. Das neue Abkommen kommt insbesondere Österreich zugute, da es seit 2000 mit Investitionen in Höhe von ca. 2,4 Mrd. EUR als wichtigster ausländischer Investor in Serbien vertreten ist.

Das Doppelbesteuerungsabkommen tritt im kommenden Jahr offiziell in Kraft und sieht im Einzelnen folgendes vor:

Anwendungsbereich ist gemäß Artikel 2 im Wesentlichen die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, in diesen Bereichen soll eine Doppelbesteuerung verhindert werden.

Nach Artikel 6 dürfen Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen (Immobilien) nur in jenem Staat besteuert werden, in dem sich die Immobilie befindet.

Unternehmensgewinne dürfen gemäß Artikel 7 nur in jenem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit in einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat aus.

Sobald eine Betriebsstätte besteht, hat jener Staat das Besteuerungsrecht, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Nach Artikel 5 sind Betriebsstätten feste Geschäftseinrichten, durch die die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird, dazu gehören insbesondere Zweigniederlassungen, Produktionsstätten und Bauausführungen bei Überschreitung einer 12 monatigen Bauzeit. Hingegen werden Einrichtungen, die der bloßen Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern eines Unternehmens dienen, nicht als Betriebsstätten angesehen, ebenso wenig Einrichtungen, die Einkaufs-, Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten für ein Unternehmen verrichten.

Nach Artikel 10 darf bei Dividenden eine Quellensteuer in Höhe von höchstens 15% einbehalten werden. Bei Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften, die über eine mindestens 25%-ige Beteiligung verfügen, darf nur eine Quellensteuer von 5% einbehalten werden.

Nach Artikel 11 darf bei Zinsen eine Quellensteuer von höchstens 10% einbehalten werden.

Artikel 14 sieht vor, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit nur in dem Ansässigkeitsstaat der Person besteuert werden dürfen, ausgenommen die Person verfügt im anderen Staat über eine feste Einrichtung oder hält sich länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten im anderen Staat auf.

Artikel 15 besagt, dass Gehälter und Löhne aus unselbständiger Arbeit nur in jenem Vertragsstaat besteuert werden dürfen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Das Doppelbesteuerungsabkommen weist in einigen Bestimmungen wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen auf, insbesondere bei der oben angeführten Quellensteuer auf Zinsen, die nach dem OECD-Musterabkommen 0% betragen sollte sowie beim Besteuerungsrecht bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, das bei einem Aufenthalt von mehr als 183 Tage während eines Zwölfmonatszeitraums ausgelöst wird.